„THOR STEINAR“ unterliegt „Storch Heinar“ im Markenrechtsprozess

14.08.2010, 15:33 Uhr

Entscheidung im Markenrechtsprozess „THOR STEINAR“   gegen    „Storch Heinar“

Das Zeichen „Storch Heinar“ darf weiter auf T-Shirts verwendet werden. Dies teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Urteil vom 11.08.2010 (Az. 3 O 5617/09) der Presse mit.

Wie die Online-Nachrichten-Magazine www.rbb-online.de und www.welt.de berichteten scheiterte das Modelabel „THOR Steinar“ mit einer Klage im Markenrechtsstreit gegen die Marken-Persiflage „Storch Heinar“.

Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage der Bekleidungsfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen, welche die Marke „Thor Steinar“ vertreibt gegen die „Storch-Heinar“ Erfinder um den SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern weitgehend ab.

Die Richter argumentierten, dass zwischen beiden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und betonten zudem die Meinungs- und Kunstfreiheit. „Selbst wenn Verstöße vorlägen, wäre das Handeln der Initiative „Endstation Rechts“ dadurch gerechtfertigt, dass es ein Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit gibt.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Rechtsstreits:
Die Kleidung von „Thor Steinar“ ist u.a. mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt und ist bei Anhängern der rechtsextremen Szene beliebt. Der SPD-Politiker Matthias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern hatte als Protest dagegen eine Karrikatur mit einem klapprigen Storch mit Stahlhelm (Storch Heinar) zum Leben erweckt. Die Zeichnung des Storchs mit Oberlippenbart wird seitdem auf T-Shirts und Tassen gedruckt und verkauft. Die Firma MediaTex hatte mit ihrer Klage Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung verlangt.

In Fragen des Markenschutzes, Anmeldung, Überwachung oder Löschung einer Marke stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontakt.