Rasch Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – EMI Music Germany GmbH & Co. KG

09.03.2011, 17:36 Uhr

Im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG versendet die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg zur Zeit wieder Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bzw. illegalem Upload.

In einem meist 10 seitigen Abmahnschreiben wird dem Adressaten vorgeworfen, über sogenannte  Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss die Dateien (Musiktitel, Filme oder E-Books) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Textbausteine enthalten Passagen über Urheberrechtsverletzungen und Schadensersatzansprüche  nach §§ 97 a, 101 Urhebergesetz (UrhG), die den Betroffenen oft nur die Alternative: Zahlung des hohen Vergleichsbetrages (meist 1.200,- EUR) zur Abgeltung aller Ansprüche übrig lassen soll. Zudem verstärkt eine knapp gesetzte Handlungsfrist die beängstigende Wirkung.

Zur Zeit sind folgende Werke Gegenstand solcher Abmahnungen im Namen der EMI Music Germany GmbH & Co. KG:

„Best of Life – So Wie Ich Bin (Audio, Vidio)“ der Künstlerin „Helene Fischer“

„Cardiology“ der Künstlergruppe „Good Charlotte“

„Charm School“ der Künstlergruppe „Roxette“

„In and Out Of Consciousness“ des Künstlers „Robbie Williams“

„Live – Die Dritte – Akustisch“ der Künstlergruppe „PUR“

„Sieben Leben“ des Künstlers „Matthias Reim“

„Teenage Dream“ der Künstlerin „Katy Perry“

„This is War“ der Künstlergruppe „30 Seconds To Mars“

„Tour of the Universe, Barcelona (Video)“ der Künstlergruppe „Depeche Mode“

„Walking On A Dream“ der Künstlergruppe „Empire of the Sun“

Was können Betroffene – als Adressaten derartiger Abmahnschreiben sofort tun?

– Ruhe bewahren!

– Vorerst keine Zahlungen an die abmahnende Kanzlei veranlassen!

– Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und absenden!

– Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen.

Warum ist die Rechtsverteidigung nicht einfach?

a) Sekundäre Beweislast des Abgemahnten:

Oft genügt schon die Masse an Textbausteinen, in denen von zahlreich mit Erfolg geführten Prozessen berichtet wird und / oder der drohende Tonfall mit hoch angesetzten Schadensersatzsummen in den Abmahnschreiben, der die Adressaten unter der knapp bemessenen Frist häufig zur Zahlung der ebenso überhöhten Vergleichssummen veranlasst, aus lauter Panik und Angst schnell die mitgelieferte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Zahlungen vorzunehmen.

Lässt es dann doch ein “Mutiger” darauf ankommen, so argumentieren die Gerichte oft mit dem Anscheinsbeweis zu Lasten des Abgemahnten aufgrund der ermittelten IP-Daten-Erhebung. Denn oft belegt die Gegenseite die “fehlerfreie” Funktionsweise mit Hilfe eines Gutachtens. Da nun der Beklagte die “sekundäre Beweislast” für die Entkräftung des Anscheinsbeweises trägt, muss er seinerseits den Beweis dafür erbringen, dass er oder seine Angehörigen (Dritten) zum angegebenen Download-Zeitpunkt nicht die urheberrechtliche Verletzungshandlung begangen haben kann.

Die Möglichkeit, die oben erwähnten Fehlerquellen der Ermittlungssoftware in den Prozess einzubringen, bestünde theoretisch, würde aber die Kosten des Verfahrens durch ein Gegengutachten enorm in die Höhe treiben, deren Erfolg am Ende nicht garantiert werden kann.

b) Beweismöglichkeit: Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach § 34 BDSG

Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Selbstauskunft gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) könnte der betroffene Abgemahnte nun selbst bei seinem Provider eine Überprüfung der gespeicherten Daten (dynamische IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt) und deren Zuordnung anstreben. Denn rein rechtlich besteht weitgehend übereinstimmende Auffassung darüber, dass es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, so dass gegenüber dem eigenen Provider ein Recht auf Auskunft besteht.

Doch in der Realität scheint diese Beweismöglichkeit nur einer Seite, nämlich die der Abmahnenden zur Verfügung zu stehen. Denn während die Frist zur Löschung der Daten und Adresszuordnung (Provider dürfen IP-Adressen nur max. 7 Tage aufbewahren und müssen danach wieder gelöscht werden) durch ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren für die abmahnende Seite verlängert wird, werden die Daten dann aber nach Genehmigung des Antrags und der anschließenden Auskunftserteilung vom Provider sofort gelöscht. Wenn der Abgemahnte nun einige Wochen danach erst im Abmahnschreiben davon erfährt, ist es für eine Überprüfung im Rahmen des Selbst-auskunftsverfahren zu spät. Der Provider hat die Daten längst gelöscht.

c) Beweismöglichkeit: Eigene LOG-Dateien:

Der eine oder andere IT-Begeisterte mag sich nun an die Logdateien des heimischen Routers erinnern. Die Aktivierung des Logging-vorgangs zum Tatzeitpunkt vorausgesetzt, könnte sich in den aufgezeichneten Dateien die Zuordnung eines Gegenbeweises bieten.
Allerdings haben diese Aufzeichnungen, unterstellt, sie werden für das Gericht verständlich aufbereitet und nicht als Zahlenwirr-warr belassen, wenig juristischen Wert. Denn die einfachen Textdateien lassen sich leicht verfälschen und wären nur beweissicher, wenn sie von einer externen Einrichtung erfasst werden würden und/oder der Vorgang z.B. durch eine Signatur gesichert wäre.
So argumentierte bereits im Jahr 2003 das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 26.02.2003 (Az: 18 U 192/02), dass die Logdateien eines Webhosters ohne den Nachweis einer sicheren Auswertung nicht als Beweismittel verwertet werden könnten. Jedoch kann die Vorlage der Logdateien im Mindestmaß eine gewisse Indizwirkung für die Unschuld des Abgemahnten haben oder dessen entlastenden Vortrag bekräftigen.

d) Beweismöglichkeit: Kalenderprotokoll und Zeugen

So untechnisch diese Möglichkeit auch klingen mag, so stellt sie doch eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit zum Gegenbeweis eines zu Unrecht Abgemahnten dar. Um nicht als Verletzer oder seit dem BGH-Urteil vom 12.05.2010 (Az: I ZR 121/08) für ein ungesichertes W-Lan-Netzwerk als “Störer” belangt zu werden, kann der Einzelne neben dem ausreichend passwortgeschützten W-Lan-Netz auch sofort nach Erhalt der Abmahnpost in seinem Kalender nachschauen, was und mit wem er zum Tatzeitpunkt gemacht hat. Nicht selten liegen die Tatzeitpunkte “merkwürdiger Weise” in den späten Abendstunden oder sogar in der Mittagszeit. Eventuell lässt sich dort ein gesellschaft-licher Anlass mit anderen Personen als Zeugen dafür finden und kann die sekundäre Darlegungslast unterstützen.

Welche wirksame Rechtsverteidigung ist zu empfehlen?

Ist sich der Abgemahnte sicher, dass weder er noch eine andere im Haushalt wohnende Person die urheberrechtliche Verletzungshandlung begangen hat und er nicht panisch die oft überhöhten Zahlungsforderungen der abmahnenden Anwälte bezahlen will, so bleiben ihm grundsätzlich die Optionen,

1. die Sache ohne Reaktion zu ignorieren bzw. sich in zahlreichen Internetforen die Flut von halbherzigen Ratschlägen anzutun. ODER

2. sich gleich von Anfang an rechtzeitig fachkundigen Rat eines auf das Recht der neuen Medien oder auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt einzuholen.

Von der ersten Option kann man nur abraten. Denn so leicht lassen sich abmahnende Kanzleien nicht abschütteln bzw. die Sache auf sich beruhen. Gegenargumente werden oft standardisiert mit reichlich vielen Textbausteinen beantwortet oder gar nicht erst darauf eingegangen. Klar, u.a. verdienen sie ja ihr Geld damit. Die Informationen im Internet können schon gar nicht so ungefiltert empfohlen werden. Sehr oft ist dort von modifizierten Unterlassungserklärungen oder gar vorbeugenden Unterlassungserklärungen die Rede. Vorformulierte Textbeispiele sind jedoch oft veraltet oder ungenau und birgen die Gefahr weitreichender negativer Folgen. Immerhin bindet die Unterlassungserklärung den Abgebenden 30 Jahre lang.

Solange aber die Praxis der Gerichte, zivilrechtliche Auskunftsverfahren massenhaft stattzugeben, sich nicht grundlegend ändert, ist die Wahrnehmung der zweiten Option und damit die rechtliche Beratung von Spezialisten die denkbar bessere Alternative. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

Lesetip! Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR – Weitere Abmahnungen u.a. von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg.

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