Kein urheberrechtliches Änderungsverbot „Stuttgart 21“

07.12.2011, 12:58 Uhr

Dem geplanten Umbauprojekt „Stuttgart 21“ steht kein urheberrechtliches Änderungsverbot entgegen.

Die Abwägungsentscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 06.10.2010, Az: 4 U 106/10) bestätigten nun die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) im Beschluss vom November 2011 indem sie die Revision nicht zuließen.

Die Entscheidung beruht auf einem Rechtsstreit zwischen dem Erben des am Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligten Architekten Paul Bonatz, der den Entwurf für den Bahnhof im Jahr 1911 mitentwarf und der Deutschen Bahn AG, die bereits im Rahmen der Umbaumaßnahmen „Stuttgart 21“ den Nordflügel abgerissen hatte und somit in das Urheberpersönlichkeitsrecht (urheberrechtliche Bauerhaltungsinteresse) des Architekten eingriff.

Rechtsanwalt Marko Setzer beschreibt dieses Thema ausführlich in seinem Artikel für das Online-Angebot der Berliner Morgenpost (Recht aktuell) unter dem Link.

Dabei erläutert er die Begründung der Richter, weshalb sie schließlich zwar dem Stuttgarter Hauptbahnhof als Werk der Baukunst ein hohes Maß an Schöpfungshöhe zusprachen, aber im Ergebnis dennoch die Eigentümerinteressen der Deutschen Bahn AG an der Veränderung und Modernisierung den Vorrang gaben.

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