Google verletzt kein Urheberrecht in Bildersuche

22.07.2010, 15:12 Uhr

Kein Urheberrechtsverstoß durch Google – Bildersuche

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 29. April 2010 (Az.: I ZR 69/08) entschieden, dass das Internet-Unternehmen Google in seiner Bildersuche keine Urheberrechte verletzt, dies berichtete nun die dpa und das Online-Nachrichtenportal www.stuttgarter-nachrichten.de im Beitrag vom 10.05.2010. Mehr …

Abmahnung – Filesharing / u.a. von Waldorf Frommer Rae usw.

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Der Abmahnwahn hört nicht auf!

Wie bereits mehrfach in diversen Internetportalen, Foren und Online-Ratgebern berichtet, sprechen zur Zeit wieder mehrere bekannte Anwaltskanzleien im Auftrag von Urhebern oder Unternehmen, welche für sich die urheberrechtlichen Nutzungsrechte beanspruchen, Abmahnungen wegen Urheberrechts- verletzungen in Internet-Tauschbörsen aus. Mehr …

Versandkosten für die Hinsendung der Ware

15.07.2010, 16:45 Uhr

Fernabsatzgeschäfte – Keine Kosten für die Hinsendung der Ware

Der Verbraucher darf bei einem Fernabsatzgeschäft nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware belastet werden, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Das entschied nun der BGH in seinem Urteil vom  7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07. Mehr …

Bußgeldverfahren gegen Facebook in Deutschland

07.07.2010, 16:17 Uhr

Deutsche Datenschutzbehörde leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein!

Gegen das mit ca. 400 Mio. Anwendern international größte soziale Online-Netzwerk Facebook ist nun erstmals in Deutschland ein Bußgeldverfahren wegen „unzulässiger Datenspeicherung von Dritten“ eingeleitet worden – das berichteten auch das schweizer Online-Magazin www.20min.ch und www.focus.de. Mehr …

DL-InfoV – Neue Impressumpflichten

05.07.2010, 16:42 Uhr

Wer muss wo und über was informieren?

Mit der „Dienstleistungs-Informationspflichten – Verordnung“ (DL-InfoV) hat der deutsche Gesetzgeber von seiner Ermächti-gungsgrundlage in der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und kommt seinen gesetzgeberischen Pflichten nach, die sich aus der EU- Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ergeben. Die DL-InfoV verpflichtet Dienstleister zur Informationsversorgung ihrer Kunden.

Für wen gilt die qualifizierte Informationspflicht?

Ob überhaupt eine Impressumspflicht besteht und welche Informationen enthalten sein müssen, ist wie so oft eine Frage des Einzelfalles. Grundsätzlich gilt die Impressumspflicht für alle Dienstleistungen, „die in der Regel“ gegen Entgelt angeboten werden. Dazu zählen allerdings auch solche Dienstleistungen, die auch nur zeitweise kostenlos bzw. gratis angeboten werden.

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